Aufruf: Ja zum Ausstieg!

Die Ortenauer Landtagsabgeordneten Thomas Marwein (Offenburg) und Sandra Boser (Lahr) rufen zur Teilnahme an der Volksabstimmung am Sonntag auf: „Stuttgart 21 bindet Mittel, die dringend für den Ausbau der Rheintalbahn benötigt werden. Wir kämpfen für einen leistungsfähigen und preiswerten Bahnhof und einen nachhaltigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im ganzen Land. Daher stimmen wir am Sonntag mit Ja.“

Für die beiden Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen ist klar, dass Stuttgart 21 zu Lasten von Baden 21 und damit vor allem zu Lasten Ortenau geht. Sie sehen im Ja zum Ausstiegsgesetz die letzte Möglichkeit, Stuttgart 21 zu verhindern. „Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Für Stuttgart 21 eingeplante Regionalisierungsmittel sollten besser in den Ausbau des Nahverkehrs im ganzen Land fließen. Es ist nicht zielführend in einen Bahnhof fast sämtliche für den Verkehrsbereich zur Verfügung stehenden Gelder zu investieren, bevor wichtige Schienenprojekte wie die Rheintalbahn oder die Gäubahn in Baden-Württemberg umgesetzt werden konnten,“ so Sandra Boser. Thomas Marwein ergänzt: „Laut einer Untersuchung der Stiftung Warentest hat Stuttgart den zweitbesten Bahnhof in Deutschland Wozu dann solch ein teures Prestigeobjekt in Zeiten knapper Kassen? Die Kostenberechnung hat schon jetzt, obwohl fast nichts gebaut wurde, die Grenze von 4,5 Mrd. Euro erreicht. Nach realistischen Berechnungen werden die Kosten auf über 6 Mrd. Euro anwachsen. Die Ausstiegskosten liegen hingegen bei maximal 350 Mio. Euro. Dies wurde von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Zahlen der Bahn belegt.“

Die beiden Ortenauer Abgeordneten fordern die Bürgerinnen und Bürger daher auf, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen und damit auch ein Zeichen für mehr Bürgerbeteiligung zu setzen.